Allgemeine Geschäftsbedingungen

Agentur Zeitbefreit

Geltungsbereich
Die Agentur Zeitbefreit, Inhaberin: Sabrina Klotchkova, Johann-Wendel-Straße 19, 66119 Saarbrücken (nachfolgend „AGENTUR“ genannt), erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Die AGB gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn die AGENTUR diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die AGB der AGENTUR gelten auch dann, wenn die AGENTUR in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Die AGENTUR ist berechtigt, die AGB, wozu auch etwaige Preislisten zählen, zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden rechtzeitig mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung nicht widersprochen hat. Hierauf wird die AGENTUR den Kunden entsprechend nochmals hinweisen.

Vertragsschluss und Kündigung
Die AGENTUR hält sich an ein Angebot längstens zwei Wochen nach dessen Abgabe gebunden. Der AGENTUR bleibt vorbehalten, den Abschluss des Vertrags aus wirtschaftlichen oder Kapazitätsgründen abzulehnen und wird dies in einem solchen Fall unverzüglich dem Kunden mitteilen.
Für den Fall, dass es sich um Werkleistungen handelt und der Kunde ordentlich kündigt, wird vermutet, dass die der AGENTUR zustehende Vergütung für noch nicht erbrachte Teile der Werkleistung 25 % beträgt; Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass eine geringere Vergütung entstanden ist.

Leistungen
Die Leistungen der AGENTUR erfolgen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages, sofern nicht ausdrücklich Werkrecht Anwendung findet oder unzweifelhaft ein konkreter Erfolg/Werk geschuldet wird.
Die Leistungspflichten der AGENTUR ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Auftrags. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch die AGENTUR bestätigt werden. Angaben in Prospekten, auf der Website und sonstigen Werbeunterlagen dienen nur der Beschreibung und stellen keine Leistungsversprechen oder Garantien dar.
Die AGENTUR schuldet eine Leistung mittlerer Art und Güte entsprechend anerkannter aktueller technischer und handwerklicher Standards.
Die AGENTUR ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen und zwar nach Wahl der AGENTUR entweder im eigenen Namen oder im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde erteilt der AGENTUR hierzu entsprechende Vollmacht. Die AGENTUR wird Dritte sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche Qualifikation verfügen. Bei Beauftragung Dritter im Namen des Kunden haftet die AGENTUR nur für eine sorgfältige Auswahl, nicht aber für die Erfüllung oder Schlechtleistung.
Stellt die AGENTUR Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Anspruch.
Vom Kunden gewünschte Leistungserweiterungen verpflichten die AGENTUR nur, wenn diese schriftlich zugestimmt hat. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung zu den Kosten getroffen wird, stellt die AGENTUR zusätzliche vom Kunden gewünschte Leistungen nach üblichen Vergütungssätzen in Rechnung.
Fixtermine gelten für die AGENTUR nur dann als verbindlich, wenn diese ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden.

Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die AGENTUR jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
Der Kunde benennt der AGENTUR einen verbindlichen Ansprechpartner, welcher insbesondere zur Abgabe und zum Empfang von vertragswesentlichen Erklärungen berechtigt und verpflichtet ist. Der Ansprechpartner verantwortet erforderliche interne Abstimmungen und stellt notwendige Informationen zur Verfügung.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Inhalte, die von ihm oder in seinem Auftrag durch die AGENTUR veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen und die bestehenden Anbieterkennzeichnungspflichten (Impressum) zu beachten sowie alle übrigen gesetzlichen Pflichten, insbesondere zur ordnungsgemäßen Quellenangabe, Datenschutzhinweise usw., zu beachten. Es obliegt nicht der AGENTUR, für die Prüfung und Einhaltung entsprechender Pflichten Sorge zu tragen. Die AGENTUR übernimmt insbesondere keine Rechtsberatung oder sonstige Prüfung der Inhalte auf rechtliche Konformität.
Bei Veranstaltungen, welche die AGENTUR im Auftrag des Kunden vermittelt bzw. produziert, gilt der Kunde als Veranstalter und hat dies auch entsprechend zu kommunizieren.
Sofern für das Angebot bestimmter Inhalte des Kunden behördliche oder sonstige Erlaubnisse erforderlich sind, ist hierfür allein der Kunde verantwortlich. Gleiches gilt für sonstige Erlaubnisse oder Gebühren wie beispielsweise GEMA, GVL oder KSK Abgaben; Hier ist, sofern nicht explizit anders vereinbart, der Kunde zur Zahlung entsprechender Kosten verpflichtet.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, insbesondere für den Fall einer verspäteten oder unvollständigen Datenanlieferung, verlängern sich etwaige Fristen und Leistungszeiträume automatisch um den entsprechenden Zeitraum. Gleiches gilt, soweit Verzögerungen entsprechend durch Veränderungen der Anforderungen des Kunden oder durch Probleme mit Produktionen Dritter (z. B. Hersteller, Druckereien) einhergehen. Werden vom Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Auftragsinhalt orientieren, ihre Gültigkeit.
Der Kunde trägt die Kosten für den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der AGENTUR wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
Bei Verstößen gegen die in diesen AGB aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Inhalte ist die AGENTUR berechtigt, die Leistungen unverzüglich einzustellen, bis der Kunde für entsprechende Abhilfe Sorge trägt.
Der Kunde wird von allen Daten, die er an die AGENTUR überträgt und welche er von der AGENTUR zurückerhält, regelmäßig Sicherungskopien erstellen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Mit Vertragsende ist die AGENTUR berechtigt und ggfs. sogar aus datenschutzrechtlichen Gründen verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Daten und Dokumente zu löschen. Es obliegt dem Kunden, die Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern.

Datenanlieferung und Inhalte
Der Kunde stellt die AGENTUR alle erforderlichen Daten rechtzeitig und in angemessener und verwertbarer Form zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere alle für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen wie Daten und Dokumente. Die Anlieferung erfolgt auf die vereinbarte Art, im Zweifel in digitaler Form. Verwendete Datenträger des Kunden müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein, insbesondere frei von Schadprogrammen.
Die AGENTUR übernimmt keine steuerliche, rechtliche oder sonstige Beratung in Bezug auf die zu verwendenden Daten und Inhalte. Die AGENTUR übernimmt insbesondere keine Prüfung angelieferter Inhalte auf Rechtschreibung und sonstige inhaltliche Richtigkeit, Sinngehalt o.ä. Lektoratsdienstleistungen sind nur geschuldet, sofern diese ausdrücklich als Hauptvertragspflichten vereinbart sind.
Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Bildnis- und Datenschutzrechte) verstoßen. Insbesondere bei der Verwendung von Bildern hat der Kunde nachzuweisen, dass er im Besitz der erforderlichen Bildlizenzen und Einwilligungen der Abgebildeten ist. Der Kunde verpflichtet sich, die von der AGENTUR zur Verfügung gestellten oder eingerichteten Ressourcen (z. B. Accounts etc.) nicht für rechtwidrige oder anstößige Handlungen einzusetzen.
Der Kunde räumt der AGENTUR alle erforderlichen Nutzungsrechte ein, um die zur Verfügung gestellten Daten vertragsgemäß zu verwenden, eingeschlossen des Rechts zur Erstellung von Datensicherungen.
Der Kunde stellt die AGENTUR von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrige oder rechtsverletzende Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen, eingeschlossen der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Der Kunde trägt etwaige anfallende Lizenzgebühren für jede Art von fremdbezogenen Ton-, Bild- und Gestaltungsmaterial und stellt die AGENTUR hiervon frei.

Übergaben und Freigaben
Nach Einrichtung bzw. Fertigstellung von Leistungen (z.B. Kampagnen, Accounts, Texte, Fotografien, Grafiken, Produktionen) erhält der Kunde hierüber von der AGENTUR Mitteilung, z. B. per Telefon oder E-Mail. Er wird zugleich aufgefordert, die Inhalte innerhalb angemessener Frist freizugeben.
Die Übergabe ist bei Web-Dienstleistungen mit der Onlinestellung, im Übrigen spätestens mit Übersendung der Leistungsergebnisse (z. B. per E-Mail) bewirkt. Scheitert eine solche aus beim Kunden gelegenen Gründen, ist die Übergabe mit dem Angebot der Online-Schaltung bzw. Übersendung an den Kunden als erfolgt anzusehen.
Der Kunde hat Lieferungen und Leistungen der AGENTUR umgehend einer Überprüfung zu unterziehen, freizugeben und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens sieben Werktage nach Übergabe, schriftlich unter Nennung der Details zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als freigegeben und genehmigt. Diese Rügepflicht gilt auch für Teilleistungen. Auf die Freigabewirkung seines Schweigens wird die AGENTUR den Kunden jeweils im Rahmen der Übergabe hinweisen. Sofern die Leistung als Werkleistung einzustufen ist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Kunde darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern.

Lieferung und Gefahrenübergang
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist und das Werk oder die Ware versendet werden soll, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die Sendung an die/den Transport durchführende Person/Dienstleister übergeben worden ist. Dies gilt auch, sofern die Lieferung von Dritten an den Kunden versendet wird.
Zum Fertigstellungstermin kommen noch die Zeiten der Lieferung bzw. Übergabe hinzu, sodass der tatsächliche Liefertermin nach dem vereinbarten Fertigstellungstermin liegen kann.

Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern in der Leistungsbeschreibung die vom Kunden zu zahlenden Entgelte nicht anderweitig vereinbart sind, gilt ergänzend die zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste der AGENTUR, bei Fehlen einer solchen die verkehrsüblichen Preise. Alle ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; Gegenüber Verbrauchern weist die AGENTUR Preise jedoch als Endpreise inkl. aller Preisbestandteile aus.
Die AGENTUR ist berechtigt, eine angemessene Anzahlung zu verlangen und mit der Auftragsausführung erst nach vollständiger Zahlung der Anzahlung zu beginnen.
Rechnungen können dem Kunden als elektronisches Dokument übersandt werden. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang bezahlt.

Urheber- und Nutzungsrechte
Die AGENTUR räumt dem Kunden an erbrachten Vertragsleistungen ein einfaches und auf das bei Vertragsschluss vorhersehbare Tätigkeitsgebiet des Kunden örtlich beschränktes Nutzungsrecht ein. Die Rechteeinräumung steht unter der Bedingung der vollständigen und rechtzeitigen Zahlung der jeweils fälligen Entgelte.
Eine Übertragung der Rechte an Dritte sowie die Bearbeitung oder Veränderung der Leistungen ist ohne vorherige Zustimmung der AGENTUR nicht gestattet.
Die AGENTUR ist nicht verpflichtet, Rohdaten, Dateien oder Layouts an den Kunden herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Kennzeichnung und Referenznennung
Die AGENTUR ist berechtigt, im Rahmen der erbrachten Leistungen in angemessener und branchenüblicher Weise auf die AGENTUR hinzuweisen.
Die AGENTUR ist berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere im Internet (z. B. Website, Social Media) mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung in Form einer Referenznennung hinzuweisen.

Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Die AGENTUR hat an allen erbrachten Leistungen sowie sonstigen Inhalten wie Logins, Passwörtern, Domains etc. ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Bezahlung der jeweils fälligen Entgelte.
Gegen Forderungen der AGENTUR kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

Gewährleistung
Der Kunde hat der AGENTUR bekanntwerdende Fehler unverzüglich anzuzeigen und bei einer möglichen Fehler- und Mängelbeseitigung in zumutbarer Weise zu unterstützen. Erforderlich für eine ordnungsgemäße Fehlerbeseitigung ist, dass der Fehler vom Kunden ausreichend beschrieben wird und der Fehler so für die AGENTUR bestimmbar ist.
Ein etwaiges Selbstvornahmerecht des Kunden wird ausgeschlossen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrügen kann die AGENTUR zunächst nachbessern und Mängel in angemessener Frist beheben. Der Kunde ermöglicht der AGENTUR alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen. Hat nach Meldung einer Störung bzw. eines Mangels die Fehlersuche gezeigt, dass kein Mangel vorliegt, so hat der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.
Die AGENTUR hat keinen Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit etwaiger vom Kunden gewünschter Domains, Accounts und Dienste. Dies ist vom jeweiligen Diensteanbieter abhängig. Die AGENTUR übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit insbesondere von Social Media Plattformen.
Die AGENTUR übernimmt keine Gewähr für die Aktualität und Vollständigkeit der von ihr vorgenommenen Datensicherungen. Insbesondere entbindet dies nicht den Kunden von der Pflicht zur Vorkehrung eigener regelmäßiger Datensicherungen.
Die AGENTUR gewährleistet nicht das Erreichen des vom Kunden angestrebten Geschäftszwecks. Insbesondere gewährleistet die AGENTUR nicht, dass die vom Kunden angestrebten Geschäftsziele wie beispielsweise Reichweiten-, Kunden- und Umsatzsteigerungen tatsächlich erreicht werden; Dies ist von zahlreichen Faktoren abhängig, die nicht im Einflussbereich der AGENTUR liegen.
Etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, verjähren innerhalb von 6 Monaten.

Haftung
Die AGENTUR haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet die AGENTUR lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens; Für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der AGENTUR, deren Vertretern und Erfüllungsgehilfen, oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Weitergehende zwingende gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.
Die AGENTUR haftet nicht für Zusagen und die Erfüllung von Ansprüchen zwischen dem Kunden und Dritten, auch wenn diese Aufträge mittelbar oder unmittelbar mit Dienstleistungen der AGENTUR zusammenhängen.

Datenschutz
Die AGENTUR verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Kontaktpflege und Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die AGENTUR verwendet die Daten gemäß den Anforderungen des Datenschutzrechts. Die Daten werden, soweit erforderlich, auch an die Stellen weitergegeben, die für die Durchführung der Dienste und Leistungserbringung erforderlich oder zuständig sind. Weitergehende Informationen können den Datenschutzinformationen auf der Website der AGENTUR entnommen werden.
Nach derzeitigem Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.

Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der AGENTUR, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.